Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen der:

 

Spy Clean

Schaffhauser Str. 18, 81476 München

Geschäftsführer: Raul Dan Jurca

 

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

1.      Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen im Sinne des §14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. 

2.      Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

 

§2 Art, Umfang und Auftragsdauer der Leistung

 

1.      Vereinbarungen gelten als verbindlich, wenn der Auftraggeber einen vom Auftragnehmer unterzeichneten Vertrag/Auftrag oder ein Angebot schriftlich bestätigt.
Die Leistungen werden wie im Angebot/ Auftrag vereinbart ausgefü
hrt. Auftragsänderungen bzw. Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich. 

2.      Leistungen: Sie umfassen die Hausreinigung, und bei Bedarf Fenster putzen und Wäschepflege. Die Leistungen sind für Privathaushalte bestimmt. Sie werden den jeweiligen Kundenwünschen angepasst.

3.      Material und Arbeitsgeräte sind grundsätzlich vom Auftraggeber zu stellen, andere Vereinbarungen können jedoch getroffen werden. Falls der Arbeitgeber eine Reinigung, Wäsche oder das Bügeln von Kleidung bucht, stellt er die erforderlichen Gegenstände und Mittel, d.h. Reinigungsmittel, Waschmaschine und Waschmittel, Bügeleisen und Bügelbrett. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Gegenstände zu Beginn der Dienstleistung vorhanden sind. 

4.      Spy Clean gewährleistet einen ununterbrochenen Reinigungsdienst.
Hauptsächlich sind es dieselben Angestellten, die am selben Tag und zu derselben Uhrzeit einen Standort reinigen.
 

5.      Arbeitszeit: Die Arbeitszeit wird mit dem Kunden individuell vereinbart. Während der Betriebsferien oder im Krankheitsfall kann es zu Ausfällen der Dienstleistung kommen. An gesetzlichen Feiertagen findet keine Dienstleistung statt.

 

§3 Abnahme und Gewährleistung

 

1.      Die Reinigungsleistungen der Spy Clean gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn nicht der Auftraggeber unverzüglich spätestens 24 Stunden schriftlich Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden. Die Mängel sind mit Fotos zu dokumentieren. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Weitere Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, können hieraus nicht geltend gemacht werden.

2.      Bei einmaligen Reinigungsleistungen (z.B. Endreinigung) erfolgt die Abnahme ggf. auch abschnittsweise spätestens drei Tage nach Meldung der Fertigstellung durch die Spy Clean. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gelten die Reinigungsleistungen als abgenommen.    

3.      Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an die Spy Clean Gebäudereinigung weitergegeben hat, wird keine Haftung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft. 

4.       Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder die Spy Clean Gebäudereinigung trotz einer ihr gesetzten, angemessenen Nachfrist den Mängeln nicht beseitigt, kann der Auftraggeber anstelle der Nachbesserung eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten. Bei einem nur geringfügigen Mängel ist ein Rücktritt durch den Auftraggeber ausgeschlossen. 

5.      Schadensersatz kann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch die Spy Clean Gebäudereinigung oder eines seiner Erfüllungsgehilfen verlangt werden sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Dies gilt nicht bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.

 

§4 Preise

 

Die im Angebot / Auftrag festgelegten Preise enthalten die zum Zeitpunkt des Angebotes / Auftrags geltenden tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen gesetzliche Mehrwertsteuer sowie andere öffentliche Abgaben. Bei deren Änderung ändern sich auch die Preise entsprechend. Mehr-, Zusatz- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

 

§5 Schlüssel

 

Übergibt der Kunde einen Schlüssel, verpflichtet sich die Firma zur sorgfältigen Aufbewahrung und händigt dem Kunden eine Bestätigung aus. Bei Verlust des Schlüssels durch die Spy Clean besteht nur Anspruch auf Ersatz des verlorenen Schlüssels. Schlüsselsets sowie Schließanlagen werden nicht ersetzt.

 

§6 Haftung

 

Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet
Spy Clean im Rahmen der von ihr abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein Versicherungsnachweis auszuhä
ndigen.
Der Auftraggeber hat nach Abnahme der Reinigungsleistungen, diese auf
Ordnungsgemäßheit zu untersuchen und festgestellte Mängel sowie verdeckte Mängel nach deren Entdeckung unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von 24 Stunden schriftlich anzuzeigen. Für Schäden, die der Spy Clean nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

 

§7 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

 

       1.  Eine Rechnungsstellung erfolgt nach Erbringung der Dienstleistung, bei Daueraufträgen jeweils am Monatsende. Die Bezahlung durch den Auftraggeber erfolgt ohne Abzug 10 Tage nach Rechnungsdatum. 

2.      Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Zugang zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. 

3.      Jeweils zum Monatsende erhalten Sie per E-Mail eine Rechnung (PDF-Datei). Auf Wunsch kann die Rechnung stattdessen gegen eine Gebühr in Höhe von jeweils 2,50 Euro auch ausgedruckt und per Post zugestellt werden. 

4.      Monatspauschalen sind spätestens am letzten Tage des laufenden Monats fällig.  

5.      Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt. 

6.      Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. 

7.      Jeweils zum Monatsende erhalten Sie per E-Mail eine Rechnung (PDF-Datei). Auf Wunsch kann die Rechnung stattdessen gegen eine Gebühr in Höhe von jeweils 2,00 Euro auch ausgedruckt und per Post zugestellt werden.

8.      Monatspauschalen sind spätestens am 15-te Tag des laufenden Monats fällig, sofern nicht anders vereinbart.

9.      Sollte der Auftragnehmer verpflichtet sein den Auftragnehmer anzumahnen, fallen eventuelle Mahngebühren ein.

 

§8 Änderung und Stornierung von Buchungen

 

       1 Der Auftraggeber kann Buchungsanfragen unter den in Ziffern 1.1 bis 1.4 dargestellten Bedingungen stornieren und umbuchen. Bei Änderungen oder Stornierungen von Buchungen werden dem Auftraggeber Bearbeitungsgebühren in Rechnung gestellt. Die Höhe der Bearbeitungsgebühren richtet sich unter anderem nach der Art der Buchung sowie nach dem Zeitpunkt der Änderung bzw. Stornierung. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungen, deren Durchführung auf gesetzliche Feiertage fallen.

         1.1.       Eine kostenlose Stornierung ist bis 7 Tage vor Beginn der Dienstleistung möglich.

1.2         r eine Stornierung, die 7 Tage bis 48 Std. (weniger als eine Kalenderwoche) vor Beginn der Dienstleistung erfolgt, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto € 15,00 erhoben, Eine Änderung der Buchung ist nur möglich, falls der Auftragnehmer eine Vertretung stellen kann (§8).   

1.3         r eine Stornierung, die ein Tag (00:00 Uhr nachts) vor dem Tag der Dienstleistung erfolgt, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von netto € 30,00 erhoben. Eine Änderung der Buchung ist nicht möglich.

1.4         r eine Stornierung, die an dem Tag der Dienstleistung (ab 00:00 Uhr nachts) erfolgt, werden ihm die Gesamtkosten (100%) für den jeweiligen Termin in Rechnung gestellt. Eine Änderung der Buchung ist nicht möglich. 

2. Diese Änderungs- und Stornierungsbedingungen gelten für alle Änderungen und Stornierungen von Buchungen sowie für „faktische Stornierungen“. Eine „faktische Stornierung“ besteht, wenn der Kunde durch sein Verhalten eine Ausführung des gebuchten Auftrags unmöglich macht. Dazu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich: Adresse oder Wohnung nicht auffindbar aufgrund falscher Angaben zu Namen oder Adresse, falsche Namen an Klingelschild oder Haustür, Kunde nicht anwesend und nicht zu kontaktieren zu Auftragsbeginn, Zugang zum Objekt der gebuchten Reinigung nicht ermöglicht. Eine faktische Stornierung wird, wie eine Stornierung der Buchung zum Ausführungszeitpunkt behandelt.

3. Eine Stornierungserklärung hat per QR-Code (wird von uns zur Verfügung gestellt) oder per E-Mail zu erfolgen und ist an die Adresse : info@spyclean.de zu richten. 

 

§9 Ausfall von Einsatzterminen und Vertretung

 

1.      Der Auftragnehmer garantiert bei Ausfall eines Mitarbeiters keine Vertretung, ist aber bemüht, eine Vertretung zu organisieren. 

2.     Bei einer  Stornierung die wenig als 7 Tage vor Beginn der Dienstleistung durch die Auftragnehmerseite (z.B wegen Urlaub oder Krankenmeldung) 

        erfolgt ist der Auftraggeber  nicht verflicht eine Vertretung in Anspruch zu nehmen. 

3.      Falls ein Kunde 15 Minuten nach dem Ankommen der Reinigungskräfte nicht zu finden oder die Reinigungsstelle nicht auf ist, werden ihm die Gesamtkosten für den jeweiligen Termin in Rechnung gestellt.

 

 §10. Personal

 

1.      Es wird vereinbart, dass immer die gleiche Mitarbeiterin die Reinigungsarbeiten übernimmt. Während der Betriebsferien oder bei Krankheit kann es zu Änderungen oder Ausfall kommen. Der Kunde wird schnellstmöglich darüber informiert.

2.      Die Spy Clean stellt ausschließlich Personal zur Verfügung. Sie garantieren, dass alle Mitarbeiter ordnungsgemäß angemeldet und versichert (Unfall und Haftpflicht) sind. Die Spy Clean garantiert bei Ausfall eines Mitarbeiters keine Vertretung, sind aber stets bemüht, auf Wunsch eine Vertretung zu organisieren. 

3.       Sollte es betriebliche Gründe geben, behält sich Spy Clean vor die Mitarbeiter entsprechend deren Erfahrung zu wechseln. Die Änderung der Uhrzeit für einen Termin wird in Absprache mit dem Kunden nach bestem Planen organisiert. Falls der Kunde die Stundenanzahl oder den Reinigungsrhythmus ändern möchte, wird nicht gewährleistet, dass der Preis gleich und die Mitarbeiterinnen dieselben bleiben.

 

§11. Verbot der Mitarbeiterabwerbung

 

Die Abwerbung oder zusätzliche stundenweise Beschäftigung von Mitarbeitern von Spy Clean unzulässig. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie 6 Monate nach Beendigung der Tätigkeit keinen Versuch zu unternehmen, einen Mitarbeiter Spy Clean, der bei ihm eingesetzt ist oder war, abzuwerben oder anderweitig zu beschäftigen, weder direkt noch indirekt über Dritte. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass er diese Klausel als gültigen Bestandteil des Vertrages akzeptiert und der Verstoß gegen diese Bestimmung zum Schadensersatz verpflichtet.

 

§12. Schweigepflicht

 

Beide Vertragsparteien unterliegen der Schweigepflicht hinsichtlich jeglicher Vorkommnisse.

 

§13. Datenspeicherung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

 

§14. Datenschutz

 

Spy Clean erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website unter dem nachfolgenden Link abgerufen und ausgedruckt werden:  https://spyclean.de/datenschutz/

 

§ 15. Vertragsruhe

Kann eine Vertragsruhe von bis zu 3 Monaten vereinbart werden. Nach Ende der Vertragsruhe lebt der Vertrag in seinem ursprünglichen Umfang wieder auf. 

Die Vereinbarung der Vertragsruhe bedarf der Schriftform.

 

§16. Kündigung der Reinigungsdienstleistung    

 

 Es gibt eine Kündigungsfrist von 4 Wochen. Diese ist schriftlich per E-Mail oder Post einzureichen. Eine Stornierung von Termine ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich. 

 

§17. Gerichtstand, Rechtswal und Schlussabstimmungen

 

Gerichtsstand ist der Geschäftssitz der Spy Clean; ist jedoch berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Geschäftssitz zu verklagen. Es gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.                                     

 

 Stand 04/202299